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Q11Welcher Steuersatz gilt in Deutschland pauschal für die Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge?
✓ Richtige Antwort: C. 25 %
Auf private Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden oder realisierte Kursgewinne wird eine Abgeltungsteuer von pauschal 25 % erhoben, zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. Damit ist die Einkommensteuerpflicht für diese Erträge abgegolten. Why the other options are incorrect: • 15 %: 15 % entspricht dem Körperschaftsteuersatz auf den zu versteuernden Gewinn von Kapitalgesellschaften – nicht dem Abgeltungsteuersatz auf private Kapitalerträge. • 20 %: 20 % ist kein allgemein gültiger Steuersatz im deutschen Steuerrecht – weder für Kapitalerträge noch für andere Steuerarten. • 30 %: 30 % übersteigt den gesetzlich festgelegten Abgeltungsteuersatz von 25 % – dieser Satz findet im deutschen Einkommensteuerrecht so keine Anwendung.
Q12Ein Einkaufszentrum erteilt einem Besucher ein dauerhaftes Hausverbot. Zwei Monate später betritt dieser das Zentrum erneut. Auf welcher Grundlage kann der Sicherheitsdienst die Person zum Verlassen auffordern?
✓ Richtige Antwort: C. Das vom Eigentümer oder Besitzer übertragene Hausrecht, gestützt auf §§ 903, 1004 BGB.
Das Hausrecht beruht auf dem Eigentumsrecht (§ 903 BGB) und dem Besitzschutzrecht (§ 1004 BGB). Der Eigentümer oder berechtigte Besitzer kann es auf Sicherheitspersonal übertragen. Ein erteiltes Hausverbot berechtigt dazu, die betreffende Person zum Verlassen aufzufordern und sie erforderlichenfalls zu begleiten. Why the other options are incorrect: • § 127 StPO, da das Betreten trotz Hausverbots eine Straftat darstellt und eine Festnahme rechtfertigt.: Falsch. § 127 StPO ist eine Ermächtigungsgrundlage für die vorläufige Festnahme, nicht für eine bloße Platzverweisung. Zudem ist Hausfriedensbruch ein Antragsdelikt, und nicht jede Situation erfordert eine Festnahme. • § 34 StGB, da ein Hausverbot eine gegenwärtige Gefahr für das Eigentum begründet.: Falsch. § 34 StGB setzt eine gegenwärtige Gefahr voraus, die durch das bloße Betreten trotz Hausverbots regelmäßig nicht gegeben ist. Das Hausrecht ist die korrekte Grundlage. • § 32 StGB, da der Verstoß gegen das Hausverbot eine Notwehrlage gegenüber dem Eigentümer begründet.: Falsch. Ein Verstoß gegen ein Hausverbot begründet keine Notwehrlage. Notwehr erfordert einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff, der hier fehlt.
Q13Ein Sicherheitsmitarbeiter hält eine Person irrtümlich für eine Ladendiebin und nimmt sie vorläufig fest. Es stellt sich heraus, dass die Person unschuldig war. Welche rechtlichen Konsequenzen drohen dem Sicherheitsmitarbeiter vorrangig?
✓ Richtige Antwort: C. Eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung nach § 239 StGB sowie zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB.
Die rechtsgrundlose Festnahme einer unschuldigen Person kann strafrechtlich als Freiheitsberaubung nach § 239 StGB gewertet werden. Zivilrechtlich bestehen Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB (Verletzung der Fortbewegungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts). Ein Irrtum schließt die Strafbarkeit nur aus, wenn er auf sorgfältiger Prüfung beruht und für den Handelnden unvermeidbar war. Why the other options are incorrect: • Keine Konsequenzen, da Verwechslungen im Sicherheitsdienst als unvermeidliche Berufsrisiken gelten.: Verwechslungen sind im Sicherheitsdienst keine straffreien Berufsrisiken. Sicherheitspersonal muss vor einer Festnahme ausreichend gesicherte Anhaltspunkte für eine Straftat haben; fehlen diese, droht persönliche Haftung. • Ausschließlich eine arbeitsrechtliche Abmahnung durch den Arbeitgeber.: Eine arbeitsrechtliche Abmahnung ist möglich, aber bei weitem nicht die einzige Konsequenz. Strafrechtliche (§ 239 StGB) und zivilrechtliche Folgen (§ 823 BGB) treten davon unabhängig ein. • Lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach dem OWiG, da kein vorsätzliches Handeln vorlag.: Freiheitsberaubung ist keine bloße Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat gemäß § 239 StGB. Fehlender Vorsatz schließt zudem eine Fahrlässigkeitshaftung im Zivilrecht nicht aus.
Q14Ein angetrunkener Störer greift einen Sicherheitsmitarbeiter mit einem leeren Plastikbecher an. Der Mitarbeiter überlegt, welches Abwehrmittel er einsetzen darf. Welches Merkmal der Notwehr bestimmt, dass er das mildeste unter gleich wirksamen Abwehrmitteln wählen muss?
✓ Richtige Antwort: C. Die Erforderlichkeit der Abwehrhandlung, die das relativ mildeste wirksame Mittel verlangt.
Die Erforderlichkeit ist das Merkmal der Notwehr (§ 32 StGB), das verlangt, das mildeste unter mehreren gleich wirksamen Abwehrmitteln zu wählen. Wer eine Situation mit geringem Mitteleinsatz beenden kann, darf keine schwereren Mittel anwenden. Why the other options are incorrect: • Die Gebotenheit der Notwehr als sozialethische Einschränkung nach § 32 StGB.: Die 'Gebotenheit' ist eine sozialethische Schranke der Notwehr (z. B. bei grober Provokation oder krassen Missverhältnissen), regelt aber nicht die Auswahl unter gleich wirksamen Mitteln. • Die Gegenwärtigkeit des Angriffs als zeitliche Voraussetzung der Notwehrsituation.: Die Gegenwärtigkeit beschreibt den zeitlichen Rahmen des Angriffs – er muss noch andauern oder unmittelbar bevorstehen. Sie trifft keine Aussage über die Wahl des Abwehrmittels. • Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als übergeordnetes Prinzip des öffentlichen Rechts.: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im öffentlichen Recht gilt für staatliche Hoheitsträger. Im privaten Notwehrrecht ist der korrekte Begriff für die Mittelauswahl die 'Erforderlichkeit'.
Q15Ein Sicherheitsmitarbeiter am Einlass eines Clubs hält einen Besucher für verdächtig und möchte ihn ohne dessen Einwilligung körperlich durchsuchen (Leibesvisitation). Ist diese Maßnahme zulässig?
✓ Richtige Antwort: C. Nein, ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person oder eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage ist eine Leibesvisitation durch privates Sicherheitspersonal unzulässig.
Privates Sicherheitspersonal besitzt keine hoheitlichen Polizeibefugnisse. Eine zwangsweise Durchsuchung der Person ist mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage für Private unzulässig. Nur mit ausdrücklicher Einwilligung ist eine freiwillige Kontrolle möglich. Why the other options are incorrect: • Ja, bei begründetem Verdacht auf eine Straftat ist privates Sicherheitspersonal stets zur Leibesvisitation befugt.: Bloßer Verdacht reicht nicht aus. Das Recht zur zwangsweisen Leibesvisitation steht nur Hoheitsträgern wie der Polizei auf Grundlage der §§ 102 ff. StPO zu. • Ja, sofern der Betreiber in den Einlassbedingungen auf mögliche Kontrollen hingewiesen hat, ist die Maßnahme ohne Weiteres rechtmäßig.: Allgemeine Hinweise in Einlassbedingungen ersetzen keine rechtsgültige Einwilligung im Einzelfall. Eine erzwungene Durchsuchung gegen den Willen des Besuchers kann nicht auf eine AGB-Klausel gestützt werden. • Ja, die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO umfasst automatisch das Recht zur körperlichen Durchsuchung.: § 127 Abs. 1 StPO ermächtigt ausschließlich zur vorläufigen Festhaltung einer Person bis zum Eintreffen der Polizei, nicht zur körperlichen Durchsuchung.
Q16Während der Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis kann das Ausbildungsverhältnis beendet werden. Welche Regelung gilt dabei laut BBiG?
✓ Richtige Antwort: B. Das Ausbildungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen beendet werden.
§ 22 Abs. 1 BBiG erlaubt es beiden Parteien, das Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Eine Begründung ist dabei nicht erforderlich. Why the other options are incorrect: • Es gilt eine Kündigungsfrist von mindestens 4 Wochen für beide Seiten.: Eine 4-wöchige Kündigungsfrist gilt nach § 22 Abs. 2 BBiG erst nach der Probezeit, etwa bei Berufswechsel des Auszubildenden. Während der Probezeit besteht keine Frist. • Eine Kündigung während der Probezeit ist nur durch den Ausbildenden möglich, nicht durch den Auszubildenden.: Das Recht zur fristlosen Kündigung während der Probezeit steht gemäß § 22 Abs. 1 BBiG beiden Vertragsparteien zu, also auch dem Auszubildenden. • Eine Kündigung ist auch während der Probezeit nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig.: Ein wichtiger Grund ist für eine außerordentliche Kündigung nach der Probezeit erforderlich (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Während der Probezeit kann ohne Grund gekündigt werden.
Q17Welche Voraussetzung muss grundsätzlich erfüllt sein, damit ein Tarifvertrag gemäß §§ 3, 4 TVG unmittelbar und zwingend auf ein Arbeitsverhältnis angewendet wird?
✓ Richtige Antwort: C. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer müssen Mitglied der jeweiligen tarifschließenden Partei sein (Tarifbindung).
Nach § 3 Abs. 1 TVG sind Tarifverträge nur für die Mitglieder der tarifschließenden Parteien unmittelbar und zwingend verbindlich. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitgeberverband angehören (oder selbst Partei eines Firmentarifvertrags sein) und der Arbeitnehmer Mitglied der zuständigen Gewerkschaft. Why the other options are incorrect: • Der Tarifvertrag muss vom Bundesministerium für Arbeit als allgemeinverbindlich erklärt worden sein.: Die Allgemeinverbindlicherklärung (§ 5 TVG) ist ein Sonderfall, bei dem der Tarifvertrag auf Nicht-Mitglieder ausgeweitet wird. Sie ist keine allgemeine Grundvoraussetzung für Tarifgebundenheit, sondern eine Ausnahme. • Das Unternehmen muss in der Branche mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigen.: Eine Mindestbeschäftigtenzahl ist im TVG nicht als Voraussetzung für Tarifbindung vorgesehen; auch Kleinstbetriebe können tarifgebunden sein, sofern der Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband ist. • Der Arbeitnehmer muss dem Unternehmen seit mindestens zwei Jahren angehören.: Die Dauer der Betriebszugehörigkeit spielt für die Tarifbindung keine Rolle; entscheidend ist allein die Mitgliedschaft in der tariffähigen Organisation.
Q18Ein Unternehmen möchte mit einer Führungskraft ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren, das nach Ende des Arbeitsverhältnisses gilt. Welche Mindestanforderungen schreiben §§ 74 ff. HGB für die Verbindlichkeit vor?
✓ Richtige Antwort: A. Das Verbot muss schriftlich vereinbart und dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden sowie eine Karenzentschädigung von mindestens 50 % der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zusichern.
§ 74 Abs. 1 und 2 HGB verlangt für ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot zwingend die Schriftform (mit Aushändigung der Urkunde an den Arbeitnehmer) sowie die Zusage einer Karenzentschädigung von mindestens 50 % der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Gesamtleistungen. Why the other options are incorrect: • Das Verbot muss lediglich schriftlich vereinbart werden; eine finanzielle Entschädigung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben.: Allein die Schriftform genügt nicht. Fehlt die Karenzentschädigung in gesetzlicher Mindesthöhe, ist das Wettbewerbsverbot nach § 74 Abs. 2 HGB für den Arbeitnehmer unverbindlich – er kann es ignorieren oder trotzdem darauf bestehen. • Das Verbot ist auch mündlich wirksam, sofern beide Seiten nachweislich zugestimmt haben.: § 74 Abs. 1 HGB schreibt die Schriftform zwingend vor; ein mündlich vereinbartes Wettbewerbsverbot ist nichtig und damit für beide Seiten rechtlich wirkungslos. • Das Verbot muss notariell beurkundet und beim zuständigen Arbeitsgericht hinterlegt werden.: Eine notarielle Beurkundung oder Hinterlegung beim Arbeitsgericht ist gesetzlich nicht erforderlich. Die Anforderungen des HGB beschränken sich auf Schriftform und Karenzentschädigung.
Q19Ein Unternehmen wird vollständig an einen neuen Inhaber verkauft und geht als Betrieb über. Was gilt gemäß § 613a BGB für die bestehenden Arbeitsverhältnisse der Belegschaft?
✓ Richtige Antwort: A. Sie gehen automatisch auf den neuen Betriebsinhaber über; eine Kündigung durch den Veräußerer ist dazu nicht erforderlich.
§ 613a Abs. 1 BGB bestimmt, dass Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang kraft Gesetzes mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber übergehen. Der Übergang erfolgt automatisch – weder eine Kündigung noch ein neuer Vertrag ist erforderlich. Why the other options are incorrect: • Sie enden automatisch zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs, da der bisherige Arbeitgeber aufhört zu bestehen.: Die Arbeitsverhältnisse enden nicht automatisch – § 613a BGB schützt die Arbeitnehmer gerade vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes durch einen Betriebsübergang. • Die Arbeitnehmer müssen innerhalb von vier Wochen neue Arbeitsverträge mit dem neuen Inhaber abschließen.: Es ist kein Abschluss neuer Verträge erforderlich; die bestehenden Verträge gehen mit unverändertem Inhalt auf den Erwerber über. • Der bisherige Arbeitgeber bleibt auf unbestimmte Zeit alleiniger Vertragspartner der Arbeitnehmer.: Ab dem Zeitpunkt des Übergangs tritt der neue Inhaber vollständig in die Arbeitgeberstellung ein; der frühere Arbeitgeber scheidet aus dem Arbeitsverhältnis aus.
Q20Wann besteht nach § 3 TVG eine unmittelbare Tarifbindung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Verbandstarifvertrag?
✓ Richtige Antwort: B. Wenn der Arbeitgeber Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist.
Nach § 3 Abs. 1 TVG sind tarifgebunden die Mitglieder der Tarifvertragsparteien. Bei einem Verbandstarifvertrag muss der Arbeitgeber Mitglied des zuständigen Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sein, damit die Normen des Tarifvertrags unmittelbar und zwingend gelten. Why the other options are incorrect: • Wenn der Arbeitnehmer mindestens drei Jahre im Betrieb beschäftigt ist und der Betriebsrat dem Tarifvertrag zugestimmt hat.: Die Beschäftigungsdauer und die Zustimmung des Betriebsrats begründen keine Tarifbindung; entscheidend ist ausschließlich die Mitgliedschaft in den Tarifvertragsparteien. • Sobald ein Tarifvertrag für eine Branche abgeschlossen wurde, gilt er automatisch für alle Arbeitnehmer dieser Branche.: Diese automatische Geltung für alle Branchenarbeitnehmer tritt nur ein, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde – nicht schon durch seinen bloßen Abschluss. • Wenn der Tarifvertrag im Bundesarbeitsblatt veröffentlicht wurde und mindestens zwölf Monate in Kraft ist.: Weder die Veröffentlichung im Bundesarbeitsblatt noch eine Mindestlaufzeit begründen eine Tarifbindung; maßgeblich ist die Mitgliedschaft in der jeweiligen Tarifvertragspartei.
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